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30.11.1999
Satzung über die Entwässerung und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage
Der Stadtrat hat aufgrund der §§ 25 und 26 Gemeindeordnung ( Gemo) sowie des § 52 Abs. 1 und 3 des Landeswassergesetzes ( LWG) folgende Satzung beschlossen: § 1 Allgemeines§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Anschluss- und Benutzungsrecht...
Betriebssatzung der Stadt Mayen für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung vom 09. Mai 1996
Der Stadtrat hat aufgrund der §§ 24 und 92 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz ( GemO) vom 14. 12. 1973 ( GVBl. S. 419), in der Fassung vom 30. 01. 1994 ( GVBl. S. 153) i. V. m. der Eigenbetriebsverordnung für Rheinland-Pfalz ( EigVO) ...Satzung der Stadt Mayen über die Erhebung von Abgaben für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung
- Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung -vom 02. 02. 1996 Der Stadtrat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung ( GemO), der §§ 2, 7, 13 des Kommunalabgabengesetzes ( KAG) sowie § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Landesabwasserabgabengesetzes ( LA...